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4 negative Folgen des Brexit für Start-ups

Zur größten ABM-Maßnahme in der Geschichte der Europäischen Anwaltschaft

1. Keine Übermittlung von Daten ohne Einwilligung

Daten von Kunden werden derzeit in massivem Umfang nach Großbritannien übermittelt. Hintergrund ist, dass eine Vielzahl von Tool-Anbietern dort ihren Sitz oder jedenfalls ihre Server haben.

Die Übermittlung der Daten an diese Anbieter ist bislang ohne Einwilligung der betroffenen Kunden möglich, wenn ein Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung mit dem Anbieter besteht (§ 11 BDSG). Ein solcher Vertrag kann aber nur mit Anbietern geschlossen werden, die ihren Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben (§ 3 Abs. 8, Satz 2 BDSG). Das Privileg der Auftragsdatenverarbeitung dürfte nach dem Brexit für Großbritannien und die dort ansässigen Anbieter nicht mehr gelten und eine entsprechende Neuorientierung erforderlich werden.

2. Keine Arbeitnehmerfreizügigkeit

In einem Mitgliedsstaat der EU muss jeder Unionsbürger unter den gleichen Bedingungen arbeiten dürfen, wie ein Bürger dieses Staates (Art. 45 AEUV). Das stellt sicher, dass ihr derzeit unproblematisch in britischen Start-ups arbeiten könnt und Britten ohne Umwege in Deutschland arbeiten können. Auch das ist nach dem Brexit infrage gestellt.

3. Hohe Kosten mangels einheitlichen Verbraucherschutzes

Entscheidend für die meisten Start-ups ist der Massenmarkt und in dessen Zentrum steht der Verbraucher. Auch deshalb gibt es in der EU ein einheitliches Verbraucherschutzrecht, das dafür sorgt, dass Unternehmer in jedem Mitgliedstaat vergleichbare Vorgaben zu erfüllen haben. Das senkt Beratungs- und Implementierungskosten für Start-ups massiv, denn es macht die Risiken, die sich auf dem jeweiligen Markt ergeben, kalkulierbar.

Der britische Markt ist riesig und deshalb interessant für jedes Start-up, das auf Masse angewiesen ist. Start-ups, die hier angreifen wollen, müssen nach dem Brexit voraussichtlich ganz eigene Regularien einhalten, ohne sich an europäischen Vorgaben orientieren zu können. Das ist machbar. Aber teuer.

4. Speziell Fintechs: Kein europäischer Pass

Fintech-Geschäftsmodelle sind häufig reguliert. Um es regulierten Unternehmen zu ersparen, in jedem Land, in dem sie Kunden ansprechen, eine Erlaubnis für ihre Tätigkeit beantragen zu müssen, wurde der Europäische Pass eingeführt.

Danach gilt: Wer in einem europäischen Mitgliedstaat von einer Regulierungsbehörde eine Erlaubnis erhalten hat, kann auf der Grundlage dieser Erlaubnis auch in den übrigen EU/EWR-Staaten tätig werden. Großbritannien ist für Deutsche Fintechs einer der entscheidenden Märkte. Nach dem Brexit wird ihnen der Europäische Pass hier nichts mehr nützen und ein eigenes Genehmigungsverfahren bei der britischen Finanzaufsicht (FCA) erforderlich werden.

Umgekehrt gilt: Start-ups dürften mit ihrer britischen Genehmigung im Rest Europas voraussichtlich nichts mehr anfangen können (siehe zu Fintechs und Brexit auch den Bank Blog).

Fazit

Anwälte dürften europaweit in Hochstimmung sein. Denn der Brexit als wohl größte ABM-Maßnahme in der Geschichte der europäischen Anwaltschaft sichert Ihnen Beratungsbedarf für eine Dekade. Das Austrittsverfahren, das sich nach Art. 50 EU-Vertrag richtet, dürfte mehrere Jahre in Anspruch nehmen, in denen neben der vorgenannten Punkten unzählige weitere Fragen diskutiert werden. Ob das zur Folge hat, dass Unternehmer, die europäische Märkte im Blick haben, die Rechnung fortan ohne Großbritannien machen müssen, bleibt abzuwarten.

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Hinweis: Unser Aufsatz Robo Advisor – Anforderungen an die digitale Kapitalanlage und Vermögensverwaltung erscheint im Oktober 2016 in der WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht  (gemeinsam mit Robert Oppenheim).

Edit: t3n erklärt, was gut ist am Brexit für deutsche Start-ups.

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