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Automatisierte Vertragsfreiheit

Der Beitrag ist am 28. Dezember 2016 bei Legal Tribune Online erschienen.

Nutzer sind Informationen von Anbietern in einem Umfang ausgesetzt, den sie nicht überblicken – im Fall von AGB und Datenschutzerklärungen oft zu ihrem Nachteil. Dabei ließe sich die Kenntnisnahme auch auf Algorithmen auslagern.

Jeder kennt das: Auf der Internetseite stört der „Cookie-Hinweis“ gerade so lange, bis man den „OK-Button“ gefunden hat. Auch das Häkchen zum Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor einer Bestellung wird routinemäßig gesetzt. Zeit und Lust, sich die Klauseln durchzulesen, haben die allerwenigsten.

Nutzer ignorieren besonders bei digitalen Angeboten einen Großteil der für sie bestimmten Informationen. Der Gesetzgeber bekommt das Problem nur eingeschränkt in den Griff. AGB etwa müssen transparent sein. Eine informierte Entscheidung des Nutzers wird durch dieses Gebot der Transparenz aber kaum gefördert. Denn es greift nur, wenn es wenigstens ein abstraktes Interesse an der Information gibt. Das ist aber nicht der Fall. In seinem Urteil zur Facebook-Funktion „Freunde finden“ anerkennt auch der Bundesgerichtshof (BGH), dass Informationen ihren Zweck verfehlen können. Er hält fest, dass der automatisierte Versand von Einladungs-E-Mails durch Facebook an die Kontakte von bereits registrierten Nutzern nicht deshalb erlaubt war, weil die Nutzer hierauf in den Datenschutzhinweisen hingewiesen wurden. Denn trotz des Hinweises sei davon auszugehen, dass die Information im entscheidenden Moment nicht in das Bewusstsein der Nutzer vordringe.

Eine Selbstverständlichkeit ist dieses Argument nicht. Schließlich hätte der BGH diejenigen, die bereitgestellte Informationen schlicht nicht zur Kenntnis nehmen, auch schutzlos stellen können. Es besteht allerdings ein Anreiz dafür, das Problem anzugehen. Denn Information hat den Zweck, eine freie Entscheidung zu ermöglichen.

Freie Entscheidungen setzen Wissen voraus

Wer nach Alternativen zu einer auf Information beruhenden Entscheidung fragt, fragt nach Alternativen zur freien Entscheidung. Staatliche Regulierung von Vertragsinhalten würde die Vertragsfreiheit einschränken. Freie Entscheidungen setzen aber Wissen voraus. Wenn die freie Entscheidung des Nutzers jedoch auch am Nutzer selbst scheitert, muss eine Alternative zur Kenntnisnahme durch den Nutzer her. Nutzer könnten die Auseinandersetzung mit den für sie relevanten Informationen auch einfach auslagern.

Dieser Ansatz ist im analogen Umfeld nicht neu: Im Finanzbereich ist es etwa üblich, dass Anleger ab einer gewissen Komplexität Vermögensverwalter mit der Betreuung ihrer Gelder beauftragen. Die Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken der Investitionsobjekte wird hier ausgelagert auf den Verwalter. Dieser Gedanke lässt sich verallgemeinern. Es ist denkbar, die Risiken der eigenen Handlungen auch in anderen Bereichen extern bewerten zu lassen.

Auslagerung der Kenntnisnahme an Algorithmen

Dazu sind aber nicht zwingend andere Menschen notwendig – die Prüfung könnte auch durch einen „digitalen Berater“ erfolgen. Erforderlich wäre hierfür lediglich, dass ein Nutzer „seinem“ Algorithmus anhand einer Fragerunde mit seinem Risikoprofil, seinen Vorlieben und Abneigungen, Überzeugungen und Interessen füttert – ähnlich einem Bankkunden, der gegenüber seinem Berater angibt, ob er eine eher konservative oder risikofreudige Anlagestrategie fahren möchte. Im Anschluss könnte ein so „trainierter“ Algorithmus umfangreiche AGB, Produkteigenschaften und Datenschutzbestimmungen für den Nutzer „lesen“, und die Entscheidung des Nutzers durch Warnungen und Empfehlungen anleiten oder, wenn der Nutzer der Technologie vertraut, gleich selbst treffen.

Durch den Einsatz solcher individuell auf ihre Interessen eingestellten „Consumer-Algorithmen“ könnten Nutzer wissensmäßig auch bei enormen Informationsmengen mit den Anbietern gleichziehen. Dass der Ansatz funktioniert, lässt sich schon heute zeigen: Bei großen Immobilientransaktionen etwa werten Unternehmen, die als Käufer auftreten, die Risiken aus Tausenden von Mietverträgen automatisiert mit der Hilfe von Algorithmen aus. Erschwingliche „Consumer-Algorithmen“, die ähnliche Aufgaben für eine Vielzahl von Vertragstypen für Verbraucher übernehmen, müssen daher keineswegs ein bloßes Gedankenspiel bleiben.

Einer Einschätzung von Apples „Siri“ würde derzeit zwar vermutlich niemand vertrauen. Ob Verbraucherschutzverbände ausreichend Ressourcen haben, um leistungsfähige Software auf die Beine zu stellen, ist ebenfalls unklar. Es dürfte aber wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis ein Start-up sich der Entwicklung entsprechender Software annimmt – zumal die Nachfrage enorm sein dürfte, und sich ein solches Produkt leicht kommerzialisieren ließe.

Demokratisierung des Marktes durch Vernetzung

„Consumer-Algorithmen“ müssten nicht darauf beschränkt bleiben, ihren Nutzer zu warnen. Kenntnis von Informationen allein genügt nicht immer. Sie nützt vor allem dann nichts, wenn keine Alternativen bereitstehen. Das wichtigste Beispiel dürften Nutzungsbedingungen von Smartphone-Software sein. Smartphones lassen dem Nutzer stets nur die Wahl, die Bedingungen zu akzeptieren oder mit der alten Software weiterzumachen. Was auch immer in den AGB steht, gilt. Hierin unterscheiden sich die Anbieter auch nicht, sodass die Wahl eines Konkurrenzprodukts ausscheidet. Das wäre anders, wenn die Algorithmen der Nutzer miteinander kommunizieren würden. Eine Software, die sichtbar macht, dass z.B. 7 von 10 Nutzern bestimmte AGB für inakzeptabel halten, könnte dabei helfen, Druck aufzubauen. Technologie-Anbieter könnten gezwungen werden, AGB und Datenschutzbestimmungen solange zu modellieren, bis sie für den Großteil der Kunden wieder annehmbar sind.

Wer ein solches Outsourcing von Kenntnisnahme oder sogar Entscheidungen auf Algorithmen für abwegig oder gar gefährlich hält, muss sich fragen lassen, ob es wirklich besser ist, die Nutzer, wie derzeit üblich, mit für sie unüberschaubaren Informationsmassen allein zu lassen. Informationen, die automatisiert durch einen auf die Interessen des Nutzers abgestimmten Algorithmus ausgewertet werden, nützen der Entscheidungsfreiheit jedenfalls mehr als Informationen, die fernab von Kenntnisnahme im Nirwana enden.

 

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Digitale Diskriminierung

Der Beitrag ist in leicht angepasster Form am 16. März 2016 auch bei SPIEGEL ONLINE erschienen.

Wer schließt die Lücke zwischen Algorithmus und Mensch? Wenn Entscheidungen nicht mehr von Menschen gefällt werden, sondern von Algorithmen, müssen für Algorithmen dieselben Maßstäbe gelten, wie für uns. Das geschieht aber nicht. Aufgrund einer Lücke im Recht: 

Jemanden zu diskriminieren bedeutet, ihn aufgrund seiner Eigenschaften zu benachteiligen. Dass Schwarze in den USA in Bussen hinten sitzen mussten, ist ein Beispiel für analoge Diskriminierung. Algorithmen, die Frauen Werbung für Jobs mit kleineren Gehältern ausspielen als Männern, stellen ein Beispiel für digitale Diskriminierung dar.

Ein wesentlicher Gedanke des deutschen Datenschutzes scheint der digitalen Diskriminierungen vorzubeugen: Der Grundsatz der Datensparsamkeit verlangt, die Verwendung von Daten über Personen so sehr wie möglich zu vermeiden. Dem im Zeitalter von Big Data anachronistisch wirkenden Ansatz liegt die Annahme zugrunde, dass weniger Daten mehr Schutz bedeuten. Das ist naheliegend. Wenn weniger Informationen über mich verfügbar sind, bin ich auch weniger angreifbar. Für den Algorithmus sind ohne Informationen alle Nutzer gleich. Er kann sie gleich behandeln.

Gleichbehandlung ist eine Kategorie der Gerechtigkeit. Gerechtigkeit fordert aber nicht nur, Gleiches gleich zu behandeln. Für eine gerechte Entscheidung kann auch erforderlich sein, dass Ungleiches ungleich behandelt wird. Wenn sich ein potenzieller Kreditnehmer als Betrüger strafbar gemacht hat, wird die Entscheidung einer Bank, ihm einen Kredit nur gegen einen höheren Zins zu geben als anderen, kaum als ungerecht wahrgenommen werden. Anders ist es, wenn der gegenüber anderen höhere Zins mit der Herkunft begründet wird. Der Grund für die Ungleichbehandlung ist entscheidend. Es gibt Gründe, die wir akzeptieren (Betrug) und Gründe, für die das nicht gilt (Herkunft). Dabei kann umso stärker differenziert werden, je mehr Informationen vorliegen. Schutz vor unzulässiger Ungleichbehandlung setzt danach möglichst viele Informationen voraus. Ein Dilemma.

Quasi gottgleich autarke Technologie

Die Daten, die wir über uns preisgeben, sind aber nur eine Hälfte des Problems. Institutionalisierte Diskriminierung funktioniert seit je her, indem ohne Ansehung der Person auf der Grundlage ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe über sie entschieden wird. Unsere Kaufkraft wird ermittelt, indem von anderen, die uns ähneln, auf uns geschlossen wird. Wir werden unsere digital definierten Eigenschaften. Besondere Ängste rufen Schlüsse hervor, die aus der Kombination unserer Daten mit anderen Daten gezogen werden. Dabei geht es um die Verwendung von Informationen über uns, die wir gar nicht selbst bereitstellen, indem wir online ein T-Shirt von ACDC kaufen oder einem Pornostar auf Instagram folgen. Es geht um die sich aus der Kombination der Informationen über uns erschließenden Informationen. Das sind die Meta-Informationen, die wir nicht kennen und die wir nicht richtigstellen können. Ohne aufstehen und Aber sagen zu dürfen, wird das Urteil über uns anhand dieser Informationen ermittelt, beschlossen, verkündet und vollstreckt. Die automatisierte Entscheidung über einen Menschen ist seine Algorithmus gewordene Verdinglichung. Quasi gottgleich kann eine immer autarker werdende Technologie Entscheidungen über uns ausrechnen und uns damit den Dingen annähern. Das weckt Ängste vor Willkür auf einer bisher nicht gekannten Stufe.

Keine objektive Entscheidung durch Algorithmen

Dass Algorithmen objektiv entscheiden, ist dabei eine Mär. Weil sie von Menschen programmiert werden, spiegeln Algorithmen die in ihrem Programmierer angelegten Vorurteile. Code ist Werturteil. Algorithmen entscheiden zu lassen, ist zudem problematisch, weil sie durch Wiederholung menschlichen Verhaltens, das sogenannte „Lernen“, bereits vorhandene Diskriminierungen vertiefen. Niemand bei Google hat gesagt, dass die Suchbegriffe „Israel“ und „muss“ automatisch vervollständigt werden sollen mit „vernichtet“ und „werden“. Dennoch gibt die Suche exakt das vor, weil Nutzer häufig diese Begriffspaare miteinander kombinieren. Das Beispiel zeigt auch, wie weit die Gefahr der „blinden“ Diskriminierung durch Algorithmen reicht. Wenn Sie die Auto-Vervollständigung jetzt ausprobieren, perpetuieren sie die Diskriminierung, weil dem Algorithmus (anders als dem Leser dieses Textes) nicht klar ist, mit welchem Motiv die Begriffe eingegeben werden.

Datenschutz ist nicht zum Schutz von Daten da

Diese digitale Diskriminierung breitet sich aus einer Lücke heraus aus: Das Datenschutzrecht, das flächendeckend auf digitale Vorgänge angewendet wird, kennt kein allgemeines Diskriminierungsverbot. Das allgemeine Verbot der Diskriminierung, das sich im Gleichstellungsrecht findet, wird auf im Netz durch Algorithmen getroffene Entscheidungen dagegen kaum angewendet. Diese Lücke, also der Bereich der nicht sanktionierten Diskriminierung durch Algorithmen, kann aber nicht hingenommen werden. Im Angesicht des Umfangs, in dem Verantwortung mittlerweile auf digitale Entscheidungsträger übertragen wurde, ist die von Algorithmen getroffene Entscheidung exakt den Maßstäben zu unterwerfen, an denen von Menschen getroffene Entscheidungen gemessen werden.

Die überwiegend technische Kontrolle des Datenschutzes muss deshalb erweitert werden um eine Kontrolle der hinter den Algorithmen stehenden Wertungen. Ressourcenschonend ist das nicht. Das Gleichstellungsrecht zeigt aber, dass es möglich ist. Im Angesicht des Zwecks, den Datenschutz hat, muss ein höherer Aufwand hingenommen werden.

Datenschutz ist nicht zum Schutz von Daten da, sondern zum Schutz von Menschen.

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Das Bild zeigt das von Gerhard Richter verpixelte Südquerhausfenster des Kölner Doms.

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Die digitale Gleichgültigkeit

Was legitimiert einen Datenschutz, für den sich niemand interessiert?

(Zugleich erschienen in der brand eins, April-Ausgabe 2014)

Der NSA-Skandal hat nicht nur unser Bewusstsein für die Gegner geschärft, er wirft auch ein neues Licht auf unsere eigene Rolle im Umgang mit Daten. Seit wir wissen, dass die NSA Back-ups unserer Festplatten bereithält, unsere E-Mails mitliest und unsere Telefonate mithört, sind zwei gegenläufige Bewegun- gen zu beobachten: Auf der einen Seite werden die politischen Anstrengungen zur Ausweitung des Datenschutzes stärker – auf der anderen wird immer offenkundiger, dass sich die Mehrheit der Internetnutzer für das Schicksal ihrer Daten noch immer kaum interessiert.

Keine Demonstrationen, kein Aufschrei, nicht mal Online- Petitionen wurden bekannt, nachdem Snowden und Co. ihre Erkenntnisse darüber veröffentlichten, dass so eine Art Surf-Stasi von Hawaii aus das gesamte Internet überwacht.

Sascha Lobo schloss von der eigenen Kränkung durch die NSA auf die Kränkung der gesamten Menschheit. Alles klar, könnte man denken. Aber wovon, wenn nicht von sich selbst, soll man sonst auf andere Menschen schließen? Mal ehrlich: Selbst wenn man sich vor Augen hält, dass aus jedem Smartphone ein vollständiges Profil seines Benutzers über Bewegung, Beziehun- gen und Bildung ausgelesen werden kann – würde man (also Sie!) es deshalb jetzt ausschalten und für immer ausgeschaltet lassen? Jeder hat ja schon mal erlebt, wie das Störgefühl abklingt, wenn man etwa nicht mehr daran denkt, dass das iPhone ständig an Apple sendet, wo man ist. Oder dass am Rand eines Nachrichten- portals für Schuhe geworben wird, die im Onlineshop zuvor ge- sucht wurden. Oder dass E-Mails auf privaten Konten auch auf Servern in den USA liegen, während Datenschützer längst wissen, dass das Safe-Harbor-Abkommen über die Einhaltung von Daten- schutzstandards Unsinn ist. Es interessiert niemanden. Aber wa- rum ist das so? Weil wir keine Folgen spüren.

Die Gefahr ist so abstrakt, dass sie uns keine Angst macht. Wurde sie greifbarer, seit wir wissen, dass die NSA alles über- wacht? Gibt es sogar schon einen Schaden? Ja, sagen diejenigen, deren Verhalten sich nach der Aufdeckung verändert hat. Nein, sagen dagegen jene, die personalisierte Werbung am Web-Seiten- rand zwar komisch finden, viel weiter aber mit der Systemkritik nicht kommen. Das sind die Gleichgültigen, deren Standpunkt bisher keinerlei Gewicht in der Datenschutzdiskussion hat. Und
sie sind, wie jede Spontanumfrage zeigt, in der absoluten Mehr- heit.

Bei Lichte betrachtet wird klar, dass die Gleichgültigkeit die- ser Mehrheit nicht das gesamte Netz trifft. Denn dieses Netz, von dem seine Kritiker so aufgeregt reden, gibt es nicht. Das Netz ist das Resultat der Entscheidungen, die darin getroffen werden. Je- der von uns nutzt das Netz, wie er mag, zum Schreiben, Lesen oder Kaufen. Die NSA hat sich entschieden, es auch zum Mit- schreiben, Mitlesen und Ausspähen zu nutzen. Alle Kritik, alle Verbesserung, jede Beobachtung „des Netzes“ muss hier anset- zen, bei den Entscheidungen, die über die Art seiner Nutzung getroffen werden. Damit gemeint ist der Unterschied zwischen Knast und Kreditkarte. Amazon, Google und Facebook können mit ihren Daten über mich schlimmstenfalls eines tun: mir etwas verkaufen. Die NSA und der BND können mich dagegen meiner gesamten Freiheit berauben – um diesen Unterschied muss es bei jeder Regulierungsdebatte gehen.

Sicher, der Staat muss seine Bürger schützen. Aber darf er sie auch dort bevormunden, wo ihnen die Sammlung ihrer Daten egal ist? Anders als bei staatlicher Bespitzelung ist die Gleichgül- tigkeit des Bürgers im Privaten frei wählbar und nicht nur Resul- tat von Machtlosigkeit.

Diese Selbstverständlichkeit, selbstbestimmt mit Daten umzu- gehen, entgeht vielen der heutigen Entscheidungsträger. Sie sind Menschen, die das Digitale noch als virtuelle Realität kennenge- lernt haben. Und sie übersehen, dass die Generation nach ihnen das Virtuelle dieser Realität einfach gestrichen hat. Das aber macht diese Menschen nicht zu Betreuungsfällen – man kann auch bewusst gleichgültig mit Daten im Netz umgehen. Man kann bewusst in einem Netzwerk unterwegs sein, von dem jeder weiß, dass es auch dazu dient, andere zu beobachten. Und man kann es auch normal finden, in dem Bewusstsein zu kommuni- zieren, dass alles sichtbar wird und abrufbar bleibt.

Dass die Generation nach den Schöpfern des Internets keine Scheinwelt mehr im Netz aufbaut, sondern mit den Vor- und Nachteilen leben will, das ist das Neue, das Unbefangene, das Gleichgültige und zugleich Wahre am Umgang mit den Möglich- keiten des Netzes heutzutage. Vor diesem Willen hat der Daten- schutz-Paternalismus zu weichen, denn auch seine letzte Verteidi- gungslinie, die jungen Leute wüssten nicht, was sie tun, bricht ein, wenn man ihre Selbstbestimmtheit anerkennt. Der offene Umgang mit Daten im Internet ist nicht zwangsläufig das Resultat fehlen- den Verständnisses. Er kann auch ein erstes Ergebnis der Entwick- lung dessen sein, was wir seit erst 20 Jahren Netz nennen.

Entwicklungen bergen Risiken. Aber der Staat hat noch nie versucht, alle denkbaren Risiken von seinen Bürgern fernzuhal- ten. Sonst wäre auch Autofahren verboten.

 

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Case Study Unternehmensberatung, Schwerpunkt: Management Consulting

Der CEO nickte. Dass er sich von nun an nicht mehr Geschäftsführer nennen solle war ein Vorschlag, den er gerne annahm. Nur ein Idiot würde sich den gesellschaftlichen und globalen Entwicklungen verschließen, die ihm der Consultant gerade in einem eindeutigen Chart visualisiert hatte.

„Kommen wir zu den Rauchern: Durchschnittlich fünf Zigaretten pro Tag und Raucher a sieben Minuten zugrunde gelegt, kommen Sie mit der Zeit für das An- und das Ausziehen der Jacke, der Wartezeit für den Aufzug, einmal hoch und einmal runter, und der Gewöhnungsphase von mindestens einer Minute vor dem Computer bei nach unserer Erhebung 14 offiziellen Rauchern, wobei mit einer Dunkelziffer von wenigstens plus zwei Gelegenheitsrauchern zu rechnen ist, auf 196 Minuten zusätzlicher Pausen pro Tag, das sind 16,3 Arbeitsstunden pro Woche und das macht 13.067 verlorene Euro pro Monat. Und davon haben Sie nichts.“

Der CEO schärfte seinen Blick. Die Raucher waren ihm seit Langem ein Dorn im Auge.

„Unser Psychologe PD Dr. Pfeiffer, eine ausgewiesene Instanz auf seinem Gebiet, ist zudem der Auffassung, dass Ihr Controller, Herr Müller, mit der Leiterin der Poststelle, Frau Müller, in einem persönlichen Näheverhältnis steht.“

Der CEO nickte.

„Reden wir über Schultze. Sie erkennen die innere Opposition dieses Mitarbeiters zum Beispiel daran, dass er sein Pad immer in der Kaffeemaschine lässt. Sie müssen sich das übersetzen: Das bedeutet, dass es Schultze egal ist, wer nach ihm kommt und dass derjenige dann den Einschub von Schultzes Pad befreien, wenn das Pad eingetrocknet ist, gar laut ausklopfen muss, also gezwungen ist, Lärm zu machen und sich selbst in eine den anderen Mitarbeitern gegenüber wenigstens störende Position zu versetzen, all das, diese Selbst-Erniedrigung und die dabei empfundene Scham des Mitarbeiters nach sich, nimmt Schultze in Kauf. Sowas kriegen Sie mit Team-Building-Maßnahmen nicht mehr hin.“

Manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht, ging es dem CEO durch den Kopf.

„Außerdem müssen Sie bei den Ossis aufpassen. Die sollten Sie auseinandersetzen. Die sind enorm anfällig für Grüppchenbildung, schon im Allgemeinen. Aber Ihre im Speziellen.“

„Ossis, verstehe.“ Der CEO notierte.

„Schließlich haben wir uns Ihre Weihnachtsfeiern angesehen. Der Standort Berlin ist der absolute USP für ihr Produkt. Dabei geht’s nicht um Berlin. Es geht um das, was die Menschen in der Welt unter Berlin verstehen, was sie damit verbinden, es geht um Träume, Ideen. Und das muss sich in der internen Mitarbeiterkommunikation abbilden. Da kann man nicht zum Bowling nach Rudow fahren. Sie brauchen Soho House, 40Seconds, Tempelhofer Flughafen.“

„Und die Kosten?“, der CEO rümpfte die Nase.

„Die Kosten dürfen da keine Rolle spielen. Wenn Sie das volle Markenpotential der Neuköllner Blutwurst als Lifestyle-Produkt ausschöpfen und monetarisieren wollen, dann dürfen Ihnen solche Fehler nicht mehr passieren!“

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Tina

Die Eheleute Detlef und Anne wollten zusammen mit ihrer Tochter Tina in den Sommerurlaub fahren. Da traf es sich gut, dass es im Reisebüro ein Sonderangebot gab: 50% für Familien. Familien im Sinne der Anzeige seien aber nur solche, die zwei Kinder haben, erläuterte die Mitarbeiterin. Aber das war kein Problem. Denn die Mitarbeiterin und Anne kannten sich aus der Kindheit, die sie gemeinsam in Spandau verbrachten, wo sich diese unglückliche Geschichte zutrug. Anne schlug vor, einfach ein zweites Kind in das Buchungsformular aufzunehmen: Paul, männlich, sieben Jahre alt. Die Mitarbeiterin nickte. Beide lachten.

*

Beim Check-In gaben Detlef und Anne an, dass Paul krank und bei der Oma geblieben sei. Anne war etwas mulmig.
Als sie wieder nach Hause zurückkamen stand das Jugendamt vor der Tür. Man habe einen Hinweis erhalten. Wo Paul sei, wollte die Frau wissen und wo er geboren wurde. Denn im Geburtenregister sei er nicht zu finden. Und Detlef und Anne waren unsicher, was zu sagen war, aber sie versicherten der Frau, dass es Paul gut gehe und die Frau notierte das und ging, denn sie hatte noch viele andere Fälle.
Als Paul auf das Gymnasium hätte gehen müssen, kam ein Brief. Detlef war in der Zwischenzeit zum Richter auf Lebenszeit ernannt worden. Anne hatte eine feste Stelle im Bezirksamt, Tina stand kurz vor dem Abitur. Der Brief kam von der GEZ. Ob wegen Paul, der nun Jugendlicher ist, weitere gebührenpflichtige Geräte hinzugekommen wären. Das wollte sich Detlef nicht gefallen lassen und deshalb schrieb er der GEZ und erklärte, dass es Paul gar nicht gab. Anne sah aus dem Fenster.

*

Wo ihr Bruder Paul sei, fragte der Kommissar mit Nachdruck in der Stimme, als Tina ihm die Tür öffnete. Welcher Bruder und dass sie das nicht wisse, antwortete Tina. Dass sie ihm alles sagen könne und es okay sei, erklärte dann der Kommissar. Da begann Tina zu weinen und hörte nicht mehr auf, bis Detlef aus dem Gericht kam. Und auch Detlef weinte daraufhin und als er Anne den Grund dafür nannte, wurde Anne schwindelig.
Am Sonnabend darauf kam der Staatsanwalt. Totschlag, Kindesentführung u.a. stand auf dem Zettel. Herr Richter, Sie wissen selbst am besten, dass wir bei dieser Verdachtslage gezwungen sind, zu ermitteln. Und Detlef schrie durch den Flur. Dass Paul nie da gewesen, dass das alles Quatsch sei, dass es Paul nicht gebe und Paul nur eine fixe Idee seiner Frau gewesen sei. Da schmunzelte Anne und summte ein Lied.
„Erinnerst Du dich?“, Anne griff nach Detlefs Hand. „Das mochte Paul am liebsten.“

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#Fressehalten

Neulich gab es die #Aufschrei-Debatte. Die nahm man hier und da zum Anlass, mal ganz grundsätzlich über das Verhältnis von Männern und Frauen nachzudenken. In ihrem Beitrag in der FAZ schloss die (total tolle) Publizistin und Moderatorin Tina Mendelsohn, dass es um nicht weniger gehe als „einen großen kulturellen Wandel, um ein zivilisatorisches Projekt“. Die SPD-Fraktion im Bundestag meint auf ihrer Facebook-Seite, „handfeste Konsequenzen“ haben nun zu folgen. Der Ex-Familienminister Heiner Geißler forderte bei Anne Will gar, „Männer müssen sich ändern“. Und etwas weniger fundamental fand die aktuelle Familienministerin Christina Schröder (CDU), sexuelle Belästigung solle unabhängig vom Einzelfall als Dauerthema diskutiert werden (Focus). Es genügt bereits, die Mindestforderung Schröders heranzuziehen, um zu erkennen: der #Aufschrei ist verhallt. Die TAZ fasst – einem Nachruf gleich – bereits die Bewältigungsmechanismen der verschiedenen Lager zusammen. Aber nicht nur in der Peripherie, nein, auch an der Quelle von #Aufschrei ist es ruhig geworden: Wer jetzt nach #Aufschrei bei Twitter sucht, erkennt auf den ersten Blick: es wird nur noch Spaß gemacht (Zitat: „Warum gibt es keine Gummibärchen-Schlumpfine? #Aufschrei #Diskriminierung“.

Nun: man könnte gegen die Relevanz dieser Beobachtung einwenden, dass Debatten nie weiter geführt werden, wenn die erste Aufregung zu Ende ist. Organspendenskandal. Noch im Bild? Machtergreifung-re-rewind von Putin. War da nicht was mit Verfassungsänderung? Dass Debatten wie diese nach nie mehr als ein paar Wochen enden, gehört wohl zur politischen Diskussionskultur dazu.

#Aufschrei aber unterschied sich von diesen Debatten. #Aufschrei waren Sprache und Lautsein nicht nur durch den Namen immanent. Es ging von Anfang an nicht nur darum, etwas vorübergehend anzuprangern. Es herrschte vielmehr schon nach Stunden in der politischen Öffentlichkeit und in der Presse ein Bewusstsein dafür vor, dass diskutiert und gehandelt werden müsse. Der #Aufschrei sollte, wie die Zitate zeigen, aus den Niederungen der Aufregung um Hotelbarsprüche emporgehoben werden, hinauf zu einem der edelsten unserer Grundsätze: dem von der Gleichbehandlung von Mann und Frau. Systematisch sollte von nun an über Gleichberechtigung gestritten werden und zwar so, dass sich was ändert.

Deshalb ist das Schweigen von Politik und Presse nach #Aufschrei besonders schamlos. Sie, die Helfer derjenigen, die sich auf Twitter offenbarten, sind wieder weg. Und die Lücke, die sie lassen, legt die Gleichgültigkeit der politischen Diskussion nach #Aufschrei umso deutlicher bloß. Fressehalten: geht gar nicht. Und wenns unbedingt sein muss, dann bitte konsequent von Anfang an. Anderenfalls: weitermachen.

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Kauft nicht beim Schwaben

Fremdenhass-light: Wolfgang Thierse fordert die Selbstverleugnung von Zugezogenen in Berlin.

In einem Interview in der Berliner Morgenpost nennt Wolfgang Thierse das Zusammenleben mit zugezogenen Schwaben „strapaziös“. Er wünsche sich, so Thierse, „dass die Schwaben begreifen, dass sie jetzt in Berlin sind – und nicht mehr in ihrer Kleinstadt mit Kehrwoche“. Die Bevölkerung mit Menschen aus einer anderen Gegend sei die „schmerzliche Rückseite“ der Veränderung im Bezirk. Schrippen sollen wieder Schrippen heißen und nicht mehr Wecken und auf dem Pflaumenkuchen solle wieder Pflaumenkuchen stehen und nicht mehr Zwetschgendatschi. Ein offenbar unüberwindliches Bedürfnis Thierses wird dabei deutlich: Er scheint zu wollen, dass man so mit ihm redet, wie das in Berlin üblich ist. Kannste kriegen, Keule.

Hasskultur

Es gibt seit Jahren eine polemische Bewegung gegen die sogenannten Zugezogenen in Berlin, die sich Motiven bedient, die starke Anleihen bei fremdenfeindlichem Gedankengut nehmen. Die Süddeutsche hat diese Bewegung treffend als Hasskultur bezeichnet. Das Kampfwort lautet Gentrifizierung. Die Angst vor Überfremdung schwingt als Motiv überall mit. Selbst Parolen wie „Schwaben töten“ sind vielerorts zu finden. Unter einigen sogenannten Ur-Berlinern, insbesondere jenen aus dem Ostteil, zu denen ich mich in diesem Zusammenhang nur mit Scham zählen kann, ruft diese Entwicklung wenigstens ein verharmlosendes Lächeln, in vielen Fällen aber sogar pauschale Zustimmung hervor. Der Ur-Berliner, das ist immer wieder zu erkennen, geriert sich als Mitglied einer überlegenen Herrenrasse; er lässt seine Begleiter aus den entlegenen Winkeln des Landes gönnerisch strahlen in seinem Glanz; er gibt vor, wie „wir die Dinge sehen“: wie sie also zu sehen sind. „Witze“ wie der in der Überschrift wiedergegebene Satz „Kauft nicht beim Schwaben“, sorgen hinter vorgehaltener Hand auf Partys für Gelächter. Bei alledem ist die Etablierung der fremdenfeindlichen, teilweise sogar rassistischen Motive ganz und gar offenbar. Problematisiert wird das nicht.

Auf diesen Zug springt Thierse auf

Auf den Zug derer, die dieses Vokabular benutzen und in deren Handeln sich die genannten Motive spiegeln, springt Thierse auf, wenngleich seine Formulierungen harmlos anmuten, weil er sich scheinbar auf das Gut des Berliner Dialekts beschränkt. Das ist Fremdenhass-light, der hier präsentiert wird. Und zwar ohne Distanzierung von den gefährlichen Tendenzen, die mitschwingen. Und das ist – zurückhaltend formuliert – ungewöhnlich für einen Mann, der einen Schwerpunkt seines politischen Wirkens bei der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit gesetzt hat. Thierse ist kein Rassist. Die Muster, die er für seine Äußerungen in Beschlag nimmt, sind aber keineswegs so harmlos wie der alte Mann. Sie sind gefährlich und altbekannt.

Weniger Rechte für die Neuen?

Thierse wohnte, so steht es in der Morgenpost, zu DDR-Zeiten schon im Prenzlauer Berg. Und diese Information scheint Thierses Wort, so breitet es sich im Leser aus, eine besondere Legitimation dafür zu verleihen, die Geschicke in seiner Hood zu bestimmen. Aber woher soll so eine Legitimation noch mal kommen? Dieses stärkere Recht desjenigen, der länger an einem Ort ist, als ein anderer? Warum darf sich der Alte dem Neuen gegenüber noch mal durchsetzen? Gibt es etwa, abgesehen von Nazis, jemanden in Deutschland, der meint, ein Ausländer müsse für einen Deutschen im Bus den Platz räumen, weil der Deutsche schließlich Wurzeln in der Region hat, die länger sind als die des Ausländers? Nein. Die Werteordnung, die sich die Menschen geben, die in Deutschland miteinander wohnen, kennt kein stärkeres Recht des Alteingesessenen gegenüber dem Neuankömmling. Es gibt auch keinen Konsens über Ausnahmen für bestimmte Gruppen. Nicht für Schwarze und nicht für Schwaben. Dieser Wertekonsens schließt es ein, dass Fremde ihre fremde Kultur pflegen können. Bei Asiaten, Arabern und Afrikanern ist das überall in Berlin etabliert und anerkannt. Warum sich Schwaben selbst verleugnen sollen, wird nirgendwo erklärt.

Entwicklung verweigern

Der Prenzlauer Berg (und zusammen mit ihm der Rest des Landes) hat sich entwickelt. Er ist nicht mehr der, der er mal war. Deshalb gelten auch die alten Regeln nicht mehr. Diese Entwicklung ist seit Jahren, das sagt Thierse selbst, an allen Ecken und Enden zu sehen. Warum aber soll man sich so einer Entwicklung verweigern? Was ist schlecht an Entwicklung und wie kann man fordern, die alten Regeln einer fast nicht mehr vorhandenen Minderheit gegenüber den Bedürfnissen der Neuen durchzusetzen? Was Thierse angeht, so lassen sich insbesondere diese zwei Vermutungen (!) anstellen:

Wahlkampf als Motiv

Die eine zielt ab auf den Bundestagswahlkampf, der längst begonnen hat. In einem Wahlkampf ist es immer gut, im Gespräch zu sein. Mit welcher Idee auch immer.

Dem ist voranzuschicken: Das deutsche Grundgesetz erlaubt es jedem, alles zu denken, was er will. Moralische Kategorien stehen dem ebenso nicht entgegen. Komplizierter wird es, wenn es zur Äußerung der Gedanken kommt. Denn dann müssen der Inhalt des Gesagten und der Zweck der Äußerung in die Bewertung einbezogen werden. Fremde und Fremdes nicht zu mögen, das kann niemandem abgesprochen werden. Aber Thierse ist eben nicht nur ein alter Pankower auf einer Couch, der denkt, sondern er ist auch ein Politiker, der sich öffentlich äußert.

Thierses Wahlkreis ist Pankow. Dort wird er nicht mehr selbst kandidieren. Stimmen brauchen auch sein Nachfolger und die Partei selbst aber dringend.
Ich bin in Pankow aufgewachsen. Der Bezirk Pankow ist seiner Fläche und seiner Einwohnerzahl nach wesentlich größer, als seine Bekanntheit. Abgesehen vom Ortskern von Pankow und dem Prenzlauer Berg (der wie Weißensee zu Pankow gehört), wohnen in diesem Bezirk viele Menschen, seit es sie gibt. Hier können öffentlich geäußerte Ressentiments gegen Fremde auf fruchtbaren Boden treffen. Ein Wahlkampfmanöver auf Kosten von Fremden? Das ist gefährlich. Und nicht zum ersten Mal da. Thierse stellte sich, träfe diese Vermutung zu, in eine Ecke, in die er nicht gehört.

Ein alter Mann

Die zweite Vermutung für den Grund der Äußerungen setzt an bei dem alt gewordenen Mann, der sie gemacht hat. Die Entwicklung um sich herum, um seinen Kiez, wie die Neuen sagen, scheint Thierse nicht recht zu wollen. Und das ist verständlich: Entwicklung macht die Dinge anders, als sie früher mal waren. Das mitzuerleben und über sich ergehen zu lassen, kostet Kraft und verletzt Gefühle. Das kann das Denken kurz vergessen machen. Thierse würde vom Dönermann kaum fordern, den Döner in Gemüse-und-Fleisch-Brot-mit-Soße umzubenennen. Aber der Döner, der wie der Zwetschgendatschi von einem Mann zubereitet wird, der später nach Berlin kam, als Thierse, der Döner nun, der war nie Teil von Thierses Vergangenheit. Vielleicht fällt es Thierse deshalb nicht ein, seine Umbenennung zu fordern. Dass Wolfgang Thierse sich auf den Kottbusser Damm stellt und von dem Arabischen Brautmodenverkäufer fordert, er möge seine Werbung auf Deutsch und am besten mit Berliner Dialekt gestalten, erscheint genauso absurd. Warum soll das im Prenzlauer Berg aber mit der Schrippe funktionieren? Weil Schwaben keine schwarzen Locken haben, der Unterschied zum Kritiker deshalb nicht so deutlich ist, und er deshalb nicht auf den ersten Blick als reaktionärer Kauz erscheint?

Die Schrippe war Teil von Thierses Vergangenheit. Jetzt geht sie dahin. Und Abschiednehmen, das fällt schwer. Aber es muss sein. Das nennt man Entwicklung.

Nicht einer für alle

Thierse sorgt mit seinem Beitrag dafür, dass das Gedankengut einer kleinen Gruppe Verwirrter und historisch sowie politisch Ungebildeter allen Berlinern angedichtet wird. Er spricht aber nicht für alle. Eine Vielzahl von uns erfüllt das Gesagte mit Scham. Wir Berliner sind, wie jedes andere deutsche Völkchen auch, nicht von reiner Rasse. Wir sind Schwaben, Türken, Ossis, Wessis und so weiter. Wir haben keine gemeinsame Sprache, die uns einer vorgibt, sondern ein Sprache, die sich im Laufe der Zeit ändert, wie unsere Zusammensetzung das tut. Das wird jedem gewahr, der es einfach mal auf sich nimmt, mit der Straßenbahn M5 von der Endstation in Hohenschönhausen zur Endstation am Hackeschen Markt zu fahren oder mit der Ringbahn einmal im Kreis. Der Berliner ist schließlich kein besonderer Schlag Mensch. Die Menschen hier wollen nicht, dass einer für sie einen festen Sprachgebrauch festlegt. Sie wollen machen, was Menschen machen wollen. Egal, wer sie sind und woher sie kommen. Und einige von ihnen wollen jetzt eine Entschuldigung und eine Richtigstellung von dem, der meint, er könne über sie bestimmen.

Vielleicht ist das eine Sache, die man einem alt gewordenen Mann ins alt gewordene Gedächtnis zurückrufen muss: Die Dinge um Dich verändern sich, Keule. Und das ist, um mit einem neueren und schon wieder ausgelatschten Berliner Wort zu schließen, auch gut so.

(Hinweis: Knapp 150 Kommentare zu diesem Beitrag gibt es auf der Internetseite der Wochenzeitung der Freitag. Einige Anmerkungen der Kommentatoren haben Eingang in die hier gepostete Fassung gefunden.)

1 Kommentar

Protokoll 14

Im Prinzip hat er dasselbe wie bisher auch darüber gesagt. Wir haben ihm die alten Manuskripte mal gegeben. Aber keine signifikante Verbesserung. Ich spiels einfach mal ab.

Protokoll 14, systematische Dokumentnummer 121230CK-Stat.4

Eine Frau aus der Zukunft schrieb mir, dass sie mich liebe. 20 Jahre ist das jetzt her. Wir konnten uns nicht im echten Leben treffen, sondern nur über einen Briefkasten miteinander kommunizieren, der gerade noch meiner ist aber später mal ihrer sein wird und der Briefe an sie und an mich durch die Zeit zustellen kann.

Wir haben später herausgefunden, dass das mit der Liebe nichts war. So haben wir es gesagt. Also jeder hatte dem anderen das in einem Brief geschrieben, gleichzeitig dasselbe, in den Briefkasten rein und wieder raus haben wir es gesagt, eben: dass das nichts war, dass es allerdings eine schöne Zeit gewesen ist.

Für mich war es ganz selbstverständlich zu sagen, dass das mit uns nichts war, denn es lag ja hinter mir. Für mich war es auch selbstverständlich, von einer schönen Zeit zu reden, die wir gehabt hatten, denn sie war ja nun vorbei. Aber für sie? Ihr Text an mich war fast wortgleich mit meinem und trotzdem war etwas komisch.

Denn ich begann, nicht mehr nur an uns und unsere Zeit, sondern an die Umstände zu denken. Sie schrieb mir aus dem Jahr 2100 und selbst jetzt, 20 Jahre danach, ist es gerade einmal Ende 2012, da ich darüber nachdenke. Den Jahren und der gewohnten Einteilung der Jahre nach war es also noch gar nicht für sie. Das zwischen uns. Es wird erst noch sein. Jedenfalls aus dem Jetzt besehen. Meinem Jetzt, nicht ihrem. – Gibt es verschiedene? Gibt es für jeden denkbaren Zeitpunkt ein einzelnes Jetzt, sodass sozusagen die gesamte Vergangenheit und Zukunft im selben Moment ablaufen? Wie war das noch mal mit der Zeit, fragte ich mich dann, was hat sie, die Zeit, noch mal mit dem Licht zu tun, was mit mir und ist das nicht alles eben nur relativ und subjektiv, jedenfalls irgendwie–tiv?

Es war eine Weile lang fast wie eine Beziehung, so gut kannten wir uns, wussten jeder, wie wann zu reagieren war, kannten jedes Detail, hatten Ups und Downs, wie das eben so ist in Beziehungen über die man aus dem Danach spricht.

Und es war sicherlich diesem ungewöhnlichen Briefkasten geschuldet, dass ich darauf aufmerksam wurde, dass dieser Maßstab, den wir uns als Zeit geben, sobald wir Uhren oder Kalender mit ihr assoziieren, keiner ist, der wirklich taugt.

Wenn ich diesen Maßstab auf ein Blatt Papier übertrüge und glaubte, was dort schwarz auf weiß dann stünde, wenn ich einen Zeitstrahl zeichnete und die Ereignisse für mich links und die für sie rechts dort notierte, dann wäre die Hälfte von unserer Sache noch gar nicht geschehen, ich müsste sie leugnen, kann das doch aber nicht, diese andere Hälfte, ihre, die auf dem Zeitstrahl ganz am Ende rechts liegende, die ist ja in mir passiert, war in mir da, äußerlich und objektiv zwar nicht zu messen, in mir und subjektiv aber umso mehr klar.

Zeitstrahl untauglich. Maßstab für das Erlebte nicht zu gebrauchen. Zukunft und Vergangenheit als Plus oder Minus von uns wegführend, nein, alles ist in uns, gleichzeitig da.

Morgen ist Silvester und ich habe das erste Mal seit 20 Jahren Zeit, meine Notizen von damals wieder zu lesen.

Morgen kommt also einer dieser Endpunkte, wie wir sie uns immer wieder geben. Und es kommt mir vor, als hätte ich mein ganzes Leben lang nicht kapiert, wozu die da sind. Diese Punkte. Man kann sie auch Momente nennen. Sie, diese Momente, unterscheiden sich ja vom Rest der Zeit.

Momente und die Zeit an sich.

Erst der Briefkasten, der in die Zukunft zustellt, zeigte mir an, dass ich auch bin, einfach da, während es so ist, weil ich der Zeit vor und nach mir, als etwas das schon ist, gewahr wurde. Alles. Ist. Gleichzeitig. So etwas anzeigen, das kann ein Moment, wie Silvester einer ist, auch. Nicht ganz so klar, nicht ganz so deutlich wie es der Moment tat, in dem ich die Erkenntnis von der Funktion des Briefkastens hatte und dennoch: dafür ist es da, Silvester, das soll der Moment anzeigen: Unmittelbarkeit. Jetzt. Kein Dann und Darum, kein Um-zu ist da, wo wir sind.

Heute las ich also, das wollte ich noch sagen, neben meinen Notizen auch unsere Briefe noch mal und merkte, dass das, unsere Sache eben, dass die damals auch schon hinter ihr lag. Zeitstrahl, schwarz-auf-weiß, Objektivität hin oder her. Das war unser Ding. Es war ihrs und meins. Auch wenn es sie noch gar nicht gibt, für mich war sie da, als sie es war. Sie und diese Sache, die wir hatten. Immer ging es um mich im Jetzt. Damals und heute. Ja, um nichts anderes ging es eigentlich mein Leben lang. Memoiren beginnt man ja nicht mit Belanglosigkeiten.

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Beim besten Willen können wir Hitler nicht erkennen

Pixel einer Rede

I. Einführung

Peter Büchler pixelt Bilder.

Technisch gesprochen bedeutet das, dass er die Auflösung der Bilder verringert. Die Auflösung zu verringern bedeutet wiederum, dass von einer bestimmten Fläche nur die wichtigste, hier farbliche, Information verbleibt und die anderen Informationen ersatzlos weggelassen werden. Das noch scharf gestellte Auge des Beobachters muss erst verschwimmen, um zu erkennen, was war. Die beeindruckende Kunst von Peter Büchler ist hier zu sehen.

Auch das gesprochene Wort kann man pixeln. Und zwar indem man hervorstechende Informationen herauspräpariert und die übrigen weglässt.

Es folgt der Versuch der Pixelung der Eröffnungsrede, die auf der letzten Vernissage Peter Büchlers gehalten wurde. Ich nenne diesen Versuch Rede II. Die Rede im Ganzen zurückzubilden (oder sonst was in ihren Pixeln zu erkennen), ist freilich dem noch scharf gestellten Verstand des Lesers überlassen. Möge er verschwimmen.

II. Rede II

„Es entsteht ein untrennbares Amalgam.“ … „Das ist der Dialog aus Abstraktion und Realismus, den ich ansprechen möchte.“ … „Sie sehen hier eine vorgefundene Malerei.“ … „Konterkariert und ins Absurde geführt.“ … „Aus etwas Sichtbarem etwas Unsichtbares machen. Sodass partiell noch etwas sichtbar bleibt.“ … „Der Brautschleier, die arabische Burka sind Attribute einer individuellen Anonymisierung.“ … „Unser kollektives Bildergedächtnis wird angesprochen. Random Hitler. Der zufällige Hitler. Hitler wurde sozusagen in seine digitalen Bestandteile zerlegt. Beim besten Willen können wir Hitler nicht erkennen. Doch nicht Hitler, sondern dessen digital erzeugte Tarnung ist das eigentliche Motiv.“ Klingeln. „Gehen Sie ran.“ Lachen. „Unvergesslich möchte ich erinnern an den französischen Philosophen Maurice.“ … „Er öffnet ein weites Feld des Hineinsehens und der Spekulation.“ … „Dieses Statement war das Ende der Malerei.“ … „In diesem Sinne ist auch Peter Büchler ein Realist.“ … „Die Maskerade wird vorformuliert.“ … „Die digitalen Übermalungen sind keine Auslöschung.“ … „Denn bei aller stilistischen Attitüde spielt er mit unseren Sehgewohnheiten.“ … „Nach unseren modernen Regelurteilen könnte dieser digitale Schleier jederzeit wieder fallen.“ … „Sezanne aus Aix-en-Provence.“ … „Warum macht er Sichtbares unsichtbar. Es wird nicht direkt übermalt. Sondern sein digitales Abbild als Vorlage benutzt.“ … „Es zeigt eine Gruppe von fünf Oppositionellen.“ … „Nichts ist bei Dir wie es scheint und nur der Schein trügt nicht.“ Applaus. Applaus. Dann Schweigen. „Peter.“
„Ja.“
„Komm mal her.“
„Ja.“
„Toll.“

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Den Politiker als Instrument begreifen

Auf dem Titel der Printausgabe der Wochenzeitung der Freitag wurde bereits darauf hingewiesen, dass es auf der Internetseite des Freitag eine Diskussion um den folgenden Beitrag gibt. Der Titel des Freitag ist hier zu sehen. Die vernichtende Kritik gibts hier. Das ist der Text:

Lobbyismus ist die Basis funktionierender Demokratie.

In der Debatte um die Beeinflussbarkeit von Politikern geht es um Vorteilsnahme. Wulff traf dieser Vorwurf. Gerade strauchelt Steinbrück ein wenig deswegen. Der Kern des Vorwurfs ist immer derselbe: Ein Abgeordneter trifft politische Entscheidungen zugunsten einer Gruppe, die ihm dafür einen Vorteil gewährt.

Vorteile müssen irgendwoher kommen. Damit fällt das Licht auf die Lobbyisten. Und mit diesem Schluss hat es sich etabliert, zwischen Lobbyismus und Vorteilsnahme einen Zusammenhang herzustellen, der aber nicht per se besteht.

Was ist das, ein Lobbyist? Im Fremdwörterbuch steht, es handele sich bei der Lobby um eine Wandelhalle im Parlament, in der die Abgeordneten mit Bürgern zusammentreffen. Der Zweck dieses Treffens ist klar umrissen: Der Bürger soll dem Abgeordneten sagen, was er will, damit der Abgeordnete weiß, was der Bürger will, um dann seine politische Arbeit an den Wünschen des Bürgers auszurichten. An den Wünschen. Denn dem Dialog in der Lobby fehlt der Imperativ. Es ist keine Handlungsanweisung, die dort vom Bürger an den Abgeordneten drängt. Es ist die Bekundung eines Interesses. Darum geht es. Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, dem Abgeordneten sein Interesse nahezubringen, auf dass der Abgeordnete im Sinne dieses Interesses politisch entscheide.

Streng genommen hat der Lobbyismus damit eine urdemokratische Funktion.

Lobbyismus gewährleistet, dass das Volk eines Staates mittelbar, nämlich durch die von ihm gewählten Abgeordneten, seine Geschicke selbst lenkt. Der Lobbyismus sichert damit die Funktion des Politikers als Instrument des Bürgers, dessen Interessen zu verfolgen.

Nun gibt es im Staat verschiedene Bürger. Im Zusammenhang mit dem Lobbyismus lassen sie sich auf zwei Weisen unterscheiden: Zum einen ist das ihre Stärke. Es gibt starke und schwache Bürger. Und die Stimmen der Starken sind lauter, als die der Schwachen. Deshalb laufen die leisen Stimmen der Schwachen Gefahr, im Gemurmel der Lobby unterzugehen. Das gleichen Zusammenschlüsse unter den Schwachen aus. So etwa die Gruppe der Verbraucherschützer.

Der zweite Unterschied besteht in den Interessen der Bürger. Die Bürger haben verschiedene Interessen. Erst vor Kurzem gab es einen Fall, in dem die verschiedenen Interessen zweier Gruppen deutlich zu Tage traten: Die Ernährungsampel.

Zulasten von Verbrauchern hätten sich, so Andrea Nahles bei Günther Jauch, die Lobbyisten aus der Nahrungsmittelindustrie darum bemüht, diese verbraucherschützende aber gewinnhemmende Maßnahme zu verhindern. Das Ergebnis ist bekannt: Die Lobbyisten der Nahrungsmittelindustrie haben gewonnen. Die Lobbyisten vom Verbraucherschutz haben verloren.

Solange man die eigene Meinung und die eigene Wertung außen vor lässt, darf man an diesem Prozess aber nichts aussetzen: Man rufe sich nur das Bild der Lobby ins Gedächtnis zurück. Nun stelle man sich in ihrer Mitte den Abgeordneten und links und rechts von diesem je einen Vertreter der zwei Interessen vor: Der Vertreter der Interessen der Industrie wurde gehört. Der Vertreter der Verbraucher wurde nicht gehört. Die Ernährungsampel wurde eingemottet. Es hätte auch anders laufen können.

Erst wenn man, wie Nahles, meint, ein geschützter Verbraucher sei ein wichtigeres Gut als ein prosperierender Konzern, kann man dieses Ergebnis des Verfahrens um die Durchsetzung der Interessen für falsch halten. Oder man steht auf der Seite der Industrie. Und begrüßt es. Dieses Denken vom Ergebnis her ist korrekt. Denn es korrespondiert mit der eigenen Meinung. Vom Ergebnis her und von der eigenen Meinung ist aber der Schluss auf die Qualität der Entscheidungsfindung im Lobbyismus unzulässig.

Was bedeutet das Beispiel von der Ernährungsampel für die Debatte um den Lobbyismus?

Das Verfahren der Lobbyarbeit kann nicht ohne Glaubwürdigkeitsverlust nach seinem jeweiligen Ergebnis mal für gut und mal für schlecht gehalten werden. Es ist schlicht inkonsequent, ein Verfahren wie den Lobbyismus nur dann für richtig zu halten, wenn es dem eigenen Interesse zum Durchbruch verhilft. Im Gegenteil: Sobald der Begriff des Lobbyismus verfassungsrechtlich aufgeladen wird mit der hinter ihm stehenden Idee von der indirekten Demokratie, ist klar: Der Lobbyismus muss sogar kategorisch für gut befunden werden. Ein Volk mit verschiedenen Interessen, das sich mittelbar selbst beherrscht durch Abgeordnete, muss die Lobby beschützen, die Lobby manifestieren, ja: es muss die Lobby als Errungenschaft seines demokratischen Fortschritts feiern.

Indes, vom Umgang mit Geld in der Lobby ist im Fremdwörterbuch freilich keine Rede. Und das ist der Punkt, an dem dieser Beitrag die hasserfüllten Debatten um bestechliche Politiker zu entschärfen sich anmaßt: Trennt den Lobbyismus von der Bestechlichkeit! Die Begriffe sind nicht synonym. Dass sich der Interessenvertreter auf der einen Seite des Abgeordneten durch ein Megafon aus Dollarscheinen Gehör verschafft, ist nicht vorgesehen. Wenn es passiert, dann ist das falsch. Deshalb ist Vorteilsnahme kein Argument gegen Lobbyismus.

Mündig mitgestalten

Hinzukommt: Das politische Gedächtnis ist kurz. Deswegen verhallt die Kritik am Lobbyismus immer wieder und deswegen kommt sie auch ständig wieder neu auf (und deswegen wird Guttenberg wohl [oder übel!] 2021 Kanzler sein). Die Kritik verschwendet dabei aber Kräfte. Und wegen dieser Kräfteverschwendung und weil Lobbyismus gut ist, sei der Lobbyismuskritiker schließlich aufgefordert, die Kraft, die er in seiner pauschalen Kritik zerstreut, gebündelt in den Kampf um seine Interessen umzuleiten. Das ist nicht liberales Freiheitsdenken zugunsten der Starken. Gerade die Lobby der Verbraucher nimmt Mitstreiter auf.

Wer den Lobbyismus trotz alledem dem Grunde nach für falsch hält vergisst, dass auch er Interessen hat und dass auch diese Interessen von Gruppen vertreten und durchgesetzt werden. Apodiktisch kann freilich jeder Mensch auf der Erde sagen, sein Interesse sei das einzige, auf das es ankommt. Wer aber fähig ist, zu relativieren, wer die Möglichkeit anerkennt, dass andere Menschen andere Interessen verfolgen und wer sodann bereit ist, schon aus der bloßen Existenz eines anderen Interesses heraus diesem denselben Rang zu gestatten, wie dem eigenen, der hat nur eine Wahl: Den Kampf unter den Interessen zuzulassen, ihn geschehen zu lassen oder, wenn ihm sein Interesse wirklich etwas bedeutet, die Herausforderung anzunehmen und sein Instrument, den Politiker, zu benutzen und selbst mit um das Interesse zu streiten. Und das bedeutet nur eins: Ab in die Lobby.

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Untitled (unbenannte New Yorkerin)

Seltsam ist ein Wort für faule Menschen, also für Menschen, die sich nicht die Mühe machen wollen, zu beschreiben, was sie meinen. Ich wills genauer sagen. Mich zumindest herantasten. Es fühlt sich also nicht seltsam an, ohne Dich. Ich fühle mich aber auch nicht haltlos: ohne Dich. Aber das liegt nicht daran, dass ich nicht mal weiß, wer Du bist. Und das ist auch nicht das, was die faulen Menschen seltsam sagen ließe. Ich habe das schon ein paar mal erlebt, Halt zu haben, zwei-, dreimal und deshalb weiß ich schon, dass es ihn gibt, diesen Halt. Gerade den von Dir. Und das ohne schon zu wissen, wer Du bist. Dass es Dich gibt, ist doch klar, denn sonst könnte ich Dich ja nicht finden.

Ich will an die Ecke mit dem Haus mit der Spitze seit ich sie kenne. Treffen wir uns da? Heut in einem Jahr?

Das wird komisch für Dich sein.
Entschuldige.

Komisch ist auch ein Wort für faule Menschen. Und das bist Du nicht. Jedenfalls nicht denkfaul; nicht dass Du denkst, dass ich das sagen wollte. Ich will mich auch an dieses Gefühl, also das, was Du dann haben wirst, heranzutasten versuchen. Das Gefühl da an der Ecke, wenn wir uns zum ersten Mal sehen und ich Dir noch im Laufe des Tages sage, dass ich Dich vermisst habe. Wir werden drüber lachen.

Denn Du bist cool.

Und ich werds begreifen, werde mich meiner selbst mit einem Blick versichern, wenn ich mich sehe, in deinem Spiegel. Der Spiegel, vor dem Du stehst, wenn wir zum ersten Mal innehalten, uns zum ersten Mal umarmen, gleich nach dem Reinkommen durch Deine Wohnungstür. Ich werde das mit einem Blick auf mich begreifen, dass Du cool bist, gleich nachdem wir festgestellt haben werden, dass wir zum ersten Mal jemanden gefunden haben, der Verliebtsein am Anfang und Liebe im Laufe der Zeit auch nicht für zwei verschiedene Dinge hält. Obwohl das doppelt schwer sein wird in deiner Sprache, die dafür nur ein Wort kennt, kriegen wir das in einem Satz hin. Denn es ist klar, dass wir auch in dieser Angelegenheit dasselbe denken.

Aufgeregt, ja, das bin ich. Oder nein. Vorfreude trifft es besser. Denn die schließt meine Gewissheit ein. Sie ist das, was andere seltsam nennen würden.

Jetzt muss ich nur noch diese Zeit überbrücken. Und mir etwas einfallen lassen für die Kinder. Unsere Kinder, stell Dir vor, was die denken werden, wenn sie von diesem Gedanken erfahren. Wenn sie lesen, dass ihr Vater eine Frau, die er noch gar nicht kannte, dazu aufgefordert hat, an sie zu denken, obwohl sie noch nicht einmal da, noch nicht einmal auf der Welt waren und obwohl sie damit ja noch ein Schritt weiter weg von ihm, dem Vater, noch einen Schritt weiter weg von mir waren, als ihre Mutter, als Du es von mir bist, Du, die ich ein paar Zeilen weiter oben schon ansprach, Du, von der ich längst wusste im Zusammenhang mit dieser Ecke. Was werden sie denken und wie werden wir reagieren, wenn sie fragend gucken? Wir sind nicht faul, also lass uns eine Antwort finden. Was ist mit dieser: Es war eben nur dieser eine Schritt, den ihr damals weiter weg wart, als eure Mutter. Eure Geburt. Wie wollt ihr eure Geburt denn diesem Gedanken entgegen halten. Was ist denn gewisser? Und jetzt ab ins Bett.
Und Du: Bis gleich. Los komm nach nebenan.

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Keine Interessen

Wenn ich doch nur keine Interessen hätte, dann könnte ich endlich Karriere machen. Eben so, wie meine Freunde es tun.

Meine Dissertation, die ich nur schreibe, um mich von x-beliebigen Bewerbern für eine x-beliebige Stelle abzuheben, meine Dissertation wäre längst fertig, wenn ich nicht ständig ein neues Dokument öffnen und die Gedanken, die mich umtreiben, notieren müsste. Denn eines meiner Interessen ist es ja, mich den Fragen über mich hinzugeben. Und das geht am besten aus dem Danach. Und um im Danach das Jetzt meiner selbst noch fassen zu können, muss ich jetzt, und zwar immer, wenn es jetzt ist, alles notieren, um es dann einer späteren Lektüre zugänglich zu machen, der dann die Auseinandersetzung folgt, die dann meinem Interesse dient: Mich selbst zu verstehen. Aber das dauert ja: stundenlang, tagelang, ein Leben lang, wer soll denn da noch promovieren?

Wenn ich keine Interessen hätte, dann könnte ich in dem Beruf, den ich später mal ausüben werde, viel erfolgreicher sein, ich könnte dann zum Beispiel einfach so abends ins Theater gehen und während des Stücks E-Mails auf dem Handy lesen und beantworten. Ich wüsste dann auch immer gleich bescheid, wenn mich einer braucht und könnte dann kurz rausgehen, um ihn anzurufen und neben der Lösung für sein Problem noch kurz erwähnen, dass ich im Theater bin. Das wirkt sich auf geschäftliche Beziehung ja durchaus nicht schlecht aus. Ich wüsste auch insgesamt öfter, dass mich jemand braucht, wenn ich keine Interessen hätte, denn mein Handy wäre öfter an, nein, es wäre immer an. Es läge neben meinem Teller, auf den man ja schaut, wenn man isst. Es läge neben dem Monitor, auf den man ja schaut, wenn man eine Excel-Tabelle erstellt. Es läge im Auto vor der Geschwindigkeitsanzeige und in der Nacht neben dem Bett. Ich könnte das Handy, wenn ich doch nur keine Interessen hätte, ständig sehen, könnte auf jedes Klingeln sofort reagieren, wenn ich es nicht ständig ausschalten müsste, etwa weil ich mit hinter dem Rücken verschränkten Armen einen Spaziergang machen muss, um mir über etwas klar zu werden oder weil ich am Abend, weil ich sonst nicht einschlafen kann, noch etwas auseinandersetzen muss oder weil ich das Stück, das ich im Theater sehe, ganz und gar durchdringen will, weil ich wissen muss, was die Theatermenschen aus ihm gemacht haben, nachdem ich mir ja das-und-das dazu dachte.

Wenn ich keine Interessen hätte, dann könnte ich auch vielmehr mitreden. Denn ich könnte mich einfach über das informieren, worüber alle um mich herum immer reden. Das ist jedoch das, worüber mich zu informieren mir keine Zeit mehr bleibt. Weil ich doch Interessen habe und also lesen muss, was mich interessiert. Über die Liebe und das Theater redet ja aber keiner. Und die Textmassen, die es dazu gibt, die sind so groß, dass ich sie nicht schaffen und dann auch noch diese anderen Sachen lesen kann, die, über die man spricht. Schuldenkrise-Quatsch, Neues-Restaurant-Quatsch, App-Quatsch. Ich wäre voll dabei, wenn ich doch keine Interessen hätte.

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Weil Oma nicht im Widerstand war

Ruf  ohne Stimme –

Wir sind die, die keine Widerstandskämpfer in der Familie haben. Wir sind die, deren Eltern nicht in einer Partei waren, die es danach noch gab. Wir sind die, die weder Flucht noch Vertreibung am eigenen Leib oder am Leib ihrer Familienmitglieder erfuhren.

Das ist unser Geheimnis, von dem wir jetzt erzählen. Ohne Stimme, die es ausspricht.

Und wir haben Angst. Wir gehen mit euch durch die Museen und Gedenkstätten. Und wenn man uns mit euch reden hört, dann muss man unweigerlich denken, dass wir allesamt Kinder eines Volkes sind, das ausschließlich aus Widerstandskämpferfamilien bestand. Zusammen schauen wir uns das Grauen an, für das keiner was kann.

Und wer war das noch mal, der doch dafür war, oder wenigstens nicht dagegen; wer waren die, denen der Typ da vorne vorwirft, sie hätten sein Leben zerstört und denen er vorwirft, sie hätten die Augen verschlossen; wer war der Kreis der Täter? Es muss, schaut man sich unsere Widerstandskämpfernachkommengruppe an, eine winzige, mächtige Clique gewesen sein. Das könnte man jedenfalls denken und wir denken an Opa, wie er uns ab und zu mal anrief, um zu hören, wie es uns geht und wir denken an den Onkel, der uns auf die Kofferraumklappe des neuen Trabant setzte und mit dem ganzen Auto für uns wippte. Und wir sagen nichts, sagen nicht, dass das unsere Erinnerungen sind, nicht die Anrufe, nicht das Auto. Denn wir haben Angst. Denn Onkel und Opa waren nicht im Widerstand. Wir wissen ja gar nicht mehr, was sie waren; sagen wir dann. Denn es gibt eine Zeit und es gibt Menschen, da wissen wir nicht, was war.

Die Geschichte hat uns zu Geheimnisträgern gemacht.

Und wir haben Angst. Denn wir sind allein. Wir sind allein und obwohl es klingt, als würden wir hier mit geschlossener Stimme zu euch sprechen, soll euch klar sein, dass es diese Stimme nicht gibt. Denn wir schweigen nicht nur vor euch. Es gibt in unseren Reihen nämlich zu viele, die sich auf eure Seite schlagen. Um den grauen Schleier der Unklarheit um die Geschichte ihrer Familie dicht zu halten, tun sie das. Oder sie tun das, weil sie den Weg hinein in die eigene Perspektive nicht mehr finden. Das haben wir oft genug gesehen. Sie halten eure Fahne hoch und verbrennen mit dem Feuer ihrer Reden gegen die Familien ohne Widerstandskämpfer die eigene Fahne. Das war unsere. Und sie singen das opportunistische Lied mit dem einfachen Text. Sie singen vom Ja. Ja zu allem, was gerade ist und sei es auch bald etwas anderes. Ihr Ja zu eurer heutigen Sichtweise auf die Dinge ist stabil. Darauf könnt ihr euch verlassen. Denn heute ist doch immer, wenn danach gefragt wird. Und was ist, das ist. Und ihr Ja, das ist da. Und deshalb schweigen wir, sind allein und werden das auch bleiben. Wir sind nicht flexibel genug, um uns von der einen auf die andere Seite zu schlagen, bleiben an der einen Seite stehen, hören zu, ohne Stimme.

Dazu haben wir uns entschlossen, jeder für sich und nur ganz ausnahmsweise auch mal zusammen mit einem anderen. Es sind immer höchstens Runden aus zweien. Nach viel Alkohol und Schwelgen in unverfänglichen Erinnerungen, wenn einer von uns beiden dann einen dieser Sätze von den Alten aus der Familie nachspricht und der andere dann zugibt, dass er diesen Satz so oder so ähnlich kennt und wenn die Augen und die Blicke dann den Rest zugeben und sich beide, Augen und Blicke, dann sogleich beobachtet fühlen und das Gefühl, endlich einmal leicht und unbeschwert damit sein zu können, im selben Moment wieder verschwindet, dann haben wir uns längst darauf geeinigt, auch jetzt nicht darüber zu sprechen und es auch sonst niemals zu tun. Denn wir haben doch diese Angst, die euch versichert: Wir werden niemals mit geschlossener Stimme zu euch sprechen. Das muss euch endgültig klar sein, dass es diese Stimme nicht gibt.

Und wir wissen, dass ihr uns irgendwann trotzdem auf die Schliche kommen werdet. Denn niemand wird uns ewig glauben, dass wir uns nicht mehr daran erinnern können, was unsere Eltern früher machten, dass sie nichts machten, das Offensichtliche nicht gesehen, sich des tödlichen Drucks von oben nicht erwehrt, ihn sogar gar nicht gespürt haben. Irgendwann, lange wird das nicht mehr dauern, wird einer von euch begreifen, was das ständige Schulterzucken und das nicht so ganz vollkommene Betroffengucken bedeuten. Einer wird erkennen, dass wir immer an den falschen Stellen unser Schweigen brechen und dass wir das mit der Diskussionskultur, dem Einnehmen der Perspektive des anderen und der Objektivität ein bisschen zu oft sagen. Dass unser Standpunkt von wegen man könne nicht objektiv eine Sache als falsch vorwegnehmen, Blödsinn ist. Das wird irgendwann einer einfach aussprechen. Ja-ja, wird er sagen und Ist-schon-klar und Verstehe. Und jemand wird dann auch das Glasige in unseren Augen richtig deuten und erkennen, dass es dabei nicht um das Leid der Opfer geht. Dann, in einem dieser Momente, wenn uns eines dieser Opfer, das mit seinen zehn Tagen Stasiknast jetzt den Rest seines Lebens finanziert, und das, wie es immer wieder beteuert, froh sein kann, da heil rausgekommen zu sein und das mittlerweile sogenannte Unrechtsregime überlebt zu haben, wenn uns eines dieser Opfer von den Täterinnen erzählt, von den Wärterinnen erzählt, die gleichgültig auf einem Stuhl vor der zehn Tage lang bewohnten Zelle saßen, dann wird jemand das Glasige in unseren Augen erkennen, das Glasige, das immer kommt, und er wird das Glasige richtig deuten, wenn wir an Oma denken, wie sie Opa angemeckert hat wegen der Kartoffelpuffer, die wir nie mochten, und wie sie Wespen in einem Marmeladenglas fing und wie ihr das Kreuz wehtat, vom Buckeln und wie sie sich immer freute, wenn wir uns gefreut haben; wenn wir an all das denken, wenn wir an Oma denken und wissen, dass wir von Oma nicht mehr erzählen dürfen, weil Oma nicht im Widerstand war, dann werden unsere Augen glasig sein. Und der, der das Glasige in unseren Augen dann sieht, der wird sich irgendwann was dabei denken. Denn irgendwann muss sich doch mal jemand was dabei denken.

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